Impfpflichtgesetz abschaffen . Text des Volksbegehrens . Terminplan
 
 

Terminplan:


Terminplan zur Einführung und Aussetzung des Impfpflichtgesetzes in Österreich:

1.9.2022: Das - zwischenzeitlich ausgesetzte - Impfpflichtgesetz tritt wieder in Kraft.
Damit verbunde treten auch die hohen Strafen wieder in Kraft. Bis zu 3600 Euro will der Staat den gesunden aber ungeimpften Menschen abknöpfen.

25.5.2022: Die Aussetzung des Impfpflichtgesetzes wird 
                     bis 31.8.2022 verlängert.

Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) will derzeit das Impfpflichtgesetz nicht scharfstellen.
Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP-FPÖ-GRÜNE-NEOS die Verlängerung der Aussetzung des Impfpflichtgesetzes bis 31.8.2022 beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen.

16.3.2022: Ab heute hätte es Strafen für Ungeimpfte geben sollen.
Es wird aber vorerst nicht gestraft werden, weil die Impfpflicht und die Strafen vom Gesundheitsminister am 9.3.2022 ausgesetzt wurde.

Di. 15.3.2022: "Stichtag" für Strafen durch Behörden (dzt. ausgesetzt).
Wer in Österreich einen Wohnsitz hat, über 18 Jahre alt ist, nicht gegen Corona geimpft ist und keine Ausnahme geltend machen kann, wird von den Behörden - aufgrund des Impfpflichtgesetzes - bestraft werden. Diese Bestimmung des Impfpflichtgesetzes wurde am 9.3.2022 auf Eis gelegt und wird vorerst nicht angewendet.

9.3.2022: Epidemiologe Univ.-Prof. Dr. Gerald Gartlehner von der Donau Universität Krems (NÖ), sieht in der ORF-ZIB2 einen "4. Stich"
(= Corona-Injektion) im Herbst 2022 als notwendig an. Er hofft, dass es dann schon "angepaßte Impfstoffe" gibt. Die Entscheidung - die Impfpflicht derzeit auszusetzen - sei eine politische und keine epidemiologische Entscheidung gewesen. Auf die epidemilogischen Experten habe die Politik nicht gehört.

9.3.2022: Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das Impfpflichtgesetz bleibt aber weiter bestehen. Es werden vorerst keine Strafen wegen fehlender COVID-Impfung verhängt. In 3 Monaten gibt es eine neue Bewertung.

Do. 23.2.2022: Seit heute Nachmittag kann man das "Impfpflichtgesetz abschaffen  - Volksbegehren" unterzeichnen.

Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes und der COVID-Impfpflicht in Österreich.

Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.

Do. 3.2.2022: JA-Entscheidung zur Impfpflicht im Bundesrat.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, NEOS und dem Großteil der SPÖ wurde das Impfpflichtgesetz heute Abend im Bundesrat angenommen. Damit hat der Bundesrat von seinem aufschiebenden Veto-Recht leider nicht Gebrauch gemacht.
    Jetzt stellt sich klarerweise die Frage: Wozu braucht es einen (NICHT vom Volk gewählten) Bundesrat noch? Ist der Bundesrat nicht vielmehr pseudo-demokratisch, wenn das Volk ohnedies nichts zu bestellen hat? Sollte man das Steuergeld für die Gehälter der 61 Bundesratsmandatare mit 4.688 Euro monatlich nicht besser anders ausgeben, als für NULL Leistung?

20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
Bei der SPÖ hat lediglich Josef Muchitsch (Gewerkschaft) gegen das Impflichtgesetz gestimmt. Die anderen Gewerkschafter undd er ganze SPÖ-Klub stimmten dafür. Nicht anwesend waren Robert Laimer, Maximilian Lecher, Rudolf Silvan und Petra Voderwinkler. Die Abstimmung war ihnen offensichtlich nicht wichtig genug.
Bei der FPÖ stimmten alle gegen das Impfpflichtgesetz, außer die inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Philippa Strache. Ihre (unlogische) Begründung. Sie stimmte für das Impfpflichtgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof das Gesetz ihrer Meinung nach aufheben wird.
Bei den GRÜNEN stimmten alle anwesenden Abgeordneten für das Impfpflichtgesetz. Nicht anwesend waren Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
Bei den NEOS stimmten von 15 Abgeordneten 4 dagegen: Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes Magreiter.

Mo. 17.1.2022: Behandlung im Gesundheitsausschuss im Parlament:
                PRO Impfpflicht: ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS   /   Kontra: FPÖ

Exkurs: Parteispaltungen und Abspaltungen:
(Damit liegen die Parteien ganz im Trend der Spaltung der Gesellschaft, die sie selbst verursacht haben!)

Bei der SPÖ wird im Burgenland über einen Parteiabspaltung diskutiert. Hans Peter Doskozil dementiert Abspaltungsgerüchte von der SPÖ, um sich doch ein Antreten als Liste Doskozil bei der kommenden Nationalratswahl zu überlegen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hatte zuletzt gesagt, dass "einzelne Funktionäre" unzufrieden mit dem Kurs von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner seien.
Auf Bundesebene ist die SPÖ-Gewerkschaft ziemlich über die SPÖ-Position bei der Impfpflicht verärgert.

Bei der ÖVP ist der Wirtschaftsbund gegen die Impfpflicht.
Weiters wechselte der Wiener ÖVP-Gemeinderat, Wolfgang Kieslich, zur FPÖ. Er war 25 Jahre lange ÖVP-Gemeinderat. "Mit dem  "Impfzwang" habe die ÖVP für ihn eine "rote Linie überschritten" und ihren "Pfad der Wahlfreiheit" verlassen. Er kritisierte auch die "Stigmatisierung" von Demo-Teilnehmern." oe24.at vom 12.1.2022.
Wolfgang Kieslich war der letzte Ungeimpfte im Wiener Gemeinderat und ist nun auch geimpft.

Bei den Grünen zeichnet sich eine Parteispaltung ab:
* Martin Hämmerle: Die grüne Klubchefn im Parlament, Sigrid Maurer, könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen (Erg.: "Impfgegner") auszuschließen, so Hämmerle. Sigrid Maurer sei nicht an den Argumenten interessiert. "Sie wollte alle auf Schiene bringen." Und weiter: "Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?", wird Hämmerle zitiert. Der Dornbirner Stadtrat muss seine Funktion zurücklegen.
* MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Urgestein der Grünen und Ex-Bundesprecherin auf einer Demo: „Hier sehe ich niemanden, der von Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“, so Petrovic. Petrovic unterstützt das Netzwerk „Gesundheit für Österreich“ (ein Netzwerk aus rund 600 österreichischen Ärztinnen und Ärzten gegen die Impfpflicht) und eine impfkritische Prominenten-Initiative namens "Zukunft jetzt". Ihre Mitgliedschaft wurde ruhend gestellt. Bei den Grünen gibt erste Rufe nach einem Parteiausschluß von Madeleine Petrovic.
* Irina Baumgartner, Bezirksrätin aus Wien-Landstraße, wechselt zur neuen Partei MFG. Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder Baum mehr Rechte, als wir Bürgerinnen und Bürger!
* Unterschriftenaktion ("Grüne gegen Impfpflicht und 2G") von Grün-Politikern aus allen Bundesländern und politischen Ebenen  fordert von der GRÜNEN-Parteispitze eine "alternative Corona-Strategie" ein. Die Unterstützer/-innen lehnen es ab, sich alle paar Monate impfen zu lassen, weil auf Antikörper oder den "natürlichen Immunschutz" keine Rücksicht genommen wird. Bisher haben mehr als 10.000 Sympathisanten unterschrieben.

So. 16.1.2022: Neuer Gesetzesentwurf zum COVID-Impfpflichtgesetz:
Nach mächtigem "Druck von der Straße" (mit über 100 Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen der Bürger zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite und nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens, präsentiert die Regierungskoalition einen neuen Entwurf des geplanten Impfpflicht-Volksbegehrens
Verbesserungen: Minderjährige Kinder (geplant war ab 14 Jahren) werden ausgenommen! (Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für die Impfgegner.)
Verschlechterungen: Die Polizei wird nun ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können dann in Phase 3 auch Strafen von 600 € (bei keinem Einspruch) bis zu 3.600 € (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.

Di. 11.1.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer (= Exekutive) meint: Es sind aufgrund der Stellungnahmen - ohne sie gelesen zu haben - keine großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern nur mehr ein "Feinschliff".
(Anm.: Das Impfpflichtgesetz wird aber im Parlament (= Legislative) beschlossen und nicht im Bundeskanzleramt. Der Grund ist die Gewaltentrennung, (so es diese noch gibt).)

9.12.2021 - 10.1.2022: Die Abgabe von Stellungnahmen zum Ministerialantrag zum Impfpflichtgesetz waren über die Parlamentswebseite möglich.
Ca 106.000 Stellungnahmen sind eingelangt, ein neuer Rekord. Hier kommen sehr viele gute Argumente zusammen. Tipp: Lesenswert.

Anfang Dez. 2021: Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes

 .


www.impfpflichtgesetz-abschaffen.at / terminplan