Terminplan zur Einführung und Aussetzung des Impfpflichtgesetzes
in Österreich:
1.9.2022: Das - zwischenzeitlich ausgesetzte - Impfpflichtgesetz
tritt wieder in Kraft.
Damit verbunde treten auch die hohen Strafen wieder in Kraft. Bis zu
3600 Euro will der Staat den gesunden aber ungeimpften Menschen abknöpfen.
25.5.2022: Die Aussetzung des Impfpflichtgesetzes wird
bis 31.8.2022 verlängert.
Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) will derzeit das Impfpflichtgesetz
nicht scharfstellen.
Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP-FPÖ-GRÜNE-NEOS
die Verlängerung der Aussetzung des Impfpflichtgesetzes bis 31.8.2022
beschlossen. Die SPÖ stimmte dagegen.
16.3.2022: Ab heute hätte es Strafen für Ungeimpfte geben
sollen.
Es wird aber vorerst nicht gestraft werden, weil die Impfpflicht und
die Strafen vom Gesundheitsminister am 9.3.2022 ausgesetzt wurde.
Di. 15.3.2022: "Stichtag" für Strafen durch Behörden (dzt.
ausgesetzt).
Wer in Österreich einen Wohnsitz hat, über 18 Jahre alt ist,
nicht gegen Corona geimpft ist und keine Ausnahme geltend machen kann,
wird von den Behörden - aufgrund des Impfpflichtgesetzes - bestraft
werden. Diese Bestimmung des Impfpflichtgesetzes wurde am 9.3.2022 auf
Eis gelegt und wird vorerst nicht angewendet.
9.3.2022: Epidemiologe Univ.-Prof. Dr. Gerald Gartlehner von
der Donau Universität Krems (NÖ), sieht in der ORF-ZIB2 einen
"4. Stich"
(= Corona-Injektion) im Herbst 2022 als notwendig an. Er hofft,
dass es dann schon "angepaßte Impfstoffe" gibt. Die Entscheidung
- die Impfpflicht derzeit auszusetzen - sei eine politische und keine
epidemiologische Entscheidung gewesen. Auf die epidemilogischen Experten
habe die Politik nicht gehört.
9.3.2022: Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das Impfpflichtgesetz bleibt aber weiter bestehen. Es werden vorerst keine Strafen wegen fehlender COVID-Impfung verhängt. In 3 Monaten gibt es eine neue Bewertung.
Do. 23.2.2022: Seit heute Nachmittag kann man das "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren" unterzeichnen.
Sa. 5.2.2022: Inkrafttreten des Impfpflichtgesetzes und der COVID-Impfpflicht in Österreich.
Fr. 4.2.2022: Unterschrift des (grünen) Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen unter das Impfpflichtgesetz, Gegenzeichnung von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Kundmachung.
Do. 3.2.2022: JA-Entscheidung zur Impfpflicht im Bundesrat.
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen,
NEOS
und dem Großteil der SPÖ
wurde das Impfpflichtgesetz heute Abend im Bundesrat angenommen. Damit
hat der Bundesrat von seinem aufschiebenden Veto-Recht leider nicht Gebrauch
gemacht.
Jetzt stellt sich klarerweise die Frage: Wozu braucht
es einen (NICHT vom Volk gewählten) Bundesrat noch? Ist der Bundesrat
nicht vielmehr pseudo-demokratisch, wenn das Volk ohnedies nichts zu bestellen
hat? Sollte man das Steuergeld für die Gehälter der 61 Bundesratsmandatare
mit 4.688 Euro monatlich nicht besser anders ausgeben, als für NULL
Leistung?
20.1.2022: Beschluß des Impfpflichtgesetzes mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Nationalrat angenommen.
Bei der ÖVP hat die Abgeordnete Gudrun Kugler bewußt
nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil sie eigentlicht gegen die Impfpflicht
ist, aber nicht gegen die ÖVP-Parteilinie stimmen wollte. An diesen
Umfaller wird man die christlichen Wähler vor der nächsten Wahl
erinnern müssen. Ebenso von der ÖVP nicht anwesend waren Kira
Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer.
Bei der SPÖ hat lediglich
Josef Muchitsch (Gewerkschaft) gegen das Impflichtgesetz gestimmt. Die
anderen Gewerkschafter undd er ganze SPÖ-Klub stimmten dafür.
Nicht anwesend waren Robert Laimer, Maximilian Lecher, Rudolf Silvan und
Petra Voderwinkler. Die Abstimmung war ihnen offensichtlich nicht wichtig
genug.
Bei der FPÖ stimmten alle
gegen das Impfpflichtgesetz, außer die inzwischen aus der FPÖ
ausgeschlossene Philippa Strache. Ihre (unlogische) Begründung. Sie
stimmte für das Impfpflichtgesetz, weil der Verfassungsgerichtshof
das Gesetz ihrer Meinung nach aufheben wird.
Bei den GRÜNEN stimmten alle
anwesenden Abgeordneten für das Impfpflichtgesetz. Nicht anwesend
waren Ewa Ernst-Dziedzic, Ulrike Fischer und Martin Litschauer.
Bei den NEOS stimmten von 15 Abgeordneten
4 dagegen: Fiona Fiedler, Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Johannes
Magreiter.
Mo. 17.1.2022: Behandlung im Gesundheitsausschuss im Parlament:
PRO Impfpflicht: ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS /
Kontra: FPÖ
Exkurs: Parteispaltungen und Abspaltungen:
(Damit liegen die Parteien ganz im Trend der Spaltung der Gesellschaft,
die sie selbst verursacht haben!)
Bei der SPÖ wird im Burgenland über einen Parteiabspaltung
diskutiert. Hans Peter Doskozil dementiert Abspaltungsgerüchte von
der SPÖ, um sich doch ein Antreten als Liste Doskozil bei der
kommenden
Nationalratswahl
zu überlegen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst
hatte zuletzt gesagt, dass "einzelne Funktionäre" unzufrieden mit
dem Kurs von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner seien.
Auf Bundesebene ist die SPÖ-Gewerkschaft ziemlich über die
SPÖ-Position bei der Impfpflicht verärgert.
Bei der ÖVP ist der Wirtschaftsbund gegen die Impfpflicht.
Weiters wechselte der Wiener ÖVP-Gemeinderat, Wolfgang
Kieslich, zur FPÖ. Er war 25 Jahre lange ÖVP-Gemeinderat. "Mit
dem "Impfzwang" habe die ÖVP für ihn eine "rote Linie überschritten"
und ihren "Pfad der Wahlfreiheit" verlassen. Er kritisierte auch die "Stigmatisierung"
von Demo-Teilnehmern." oe24.at vom 12.1.2022.
Wolfgang Kieslich war der letzte Ungeimpfte im Wiener Gemeinderat und
ist nun auch geimpft.
Bei den Grünen zeichnet sich eine Parteispaltung ab:
* Martin Hämmerle: Die grüne Klubchefn im Parlament,
Sigrid Maurer, könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei
bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen (Erg.: "Impfgegner")
auszuschließen, so Hämmerle. Sigrid Maurer sei nicht an den
Argumenten interessiert. "Sie wollte alle auf Schiene bringen."
Und weiter: "Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?", wird
Hämmerle zitiert. Der Dornbirner Stadtrat muss seine Funktion zurücklegen.
* MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Urgestein der Grünen und
Ex-Bundesprecherin auf einer Demo: „Hier sehe ich niemanden, der von
Pfizer oder Bill Gates bezahlt wird“, so Petrovic. Petrovic unterstützt
das Netzwerk „Gesundheit
für Österreich“ (ein Netzwerk aus rund 600 österreichischen
Ärztinnen und Ärzten gegen die Impfpflicht) und eine impfkritische
Prominenten-Initiative namens "Zukunft
jetzt". Ihre Mitgliedschaft wurde ruhend gestellt. Bei den Grünen
gibt erste Rufe nach einem Parteiausschluß von Madeleine Petrovic.
* Irina Baumgartner, Bezirksrätin aus Wien-Landstraße,
wechselt zur neuen Partei MFG. Irina Baumgartner: “Inzwischen hat jeder
Baum mehr Rechte, als wir Bürgerinnen und Bürger!”
* Unterschriftenaktion ("Grüne gegen Impfpflicht und 2G")
von Grün-Politikern aus allen Bundesländern und politischen Ebenen
fordert von der GRÜNEN-Parteispitze eine "alternative Corona-Strategie"
ein. Die Unterstützer/-innen lehnen es ab, sich alle paar Monate impfen
zu lassen, weil auf Antikörper oder den "natürlichen Immunschutz"
keine Rücksicht genommen wird. Bisher haben mehr als 10.000 Sympathisanten
unterschrieben.
So. 16.1.2022: Neuer Gesetzesentwurf
zum COVID-Impfpflichtgesetz:
Nach mächtigem "Druck von der Straße" (mit über 100
Demonstrationen gegen die Impfpflicht), 106.000 Stellungnahmen der Bürger
zum ersten Entwurf des Impfpflichtgesetzes auf der Parlamentswebseite und
nur 2 Tage nach dem Start des gegenständlichen "NEIN-zur-Impfpflicht"-Volksbegehrens,
präsentiert die Regierungskoalition einen neuen Entwurf des geplanten
Impfpflicht-Volksbegehrens
Verbesserungen: Minderjährige
Kinder
(geplant war ab 14 Jahren) werden ausgenommen!
(Bravo. Ein erster bedeutsamer Teilerfolg für die Impfgegner.)
Verschlechterungen: Die Polizei wird nun
ab 16. März 2022 bei Personenkontrollen auf der Straße die durchgeführten
Corona-Impfungen kontrollieren und gegebenfalls Strafmandate ausstellen.
Voraussichtlich ab 1. April 2022 können
dann in Phase 3 auch Strafen von 600 € (bei keinem Einspruch) bis
zu 3.600 € (bei Einsprüchen) ausgestellt werden.
Di. 11.1.2022: Bundeskanzler Karl Nehammer (= Exekutive) meint:
Es sind aufgrund der Stellungnahmen - ohne sie gelesen zu haben - keine
großen Änderungen zum Impfpflichtgesetz nötig, sondern
nur mehr ein "Feinschliff".
(Anm.: Das Impfpflichtgesetz wird aber im Parlament (= Legislative)
beschlossen und nicht im Bundeskanzleramt. Der Grund ist die Gewaltentrennung,
(so es diese noch gibt).)
9.12.2021 - 10.1.2022: Die Abgabe von Stellungnahmen
zum Ministerialantrag zum Impfpflichtgesetz waren über die Parlamentswebseite
möglich.
Ca 106.000 Stellungnahmen sind eingelangt, ein neuer Rekord. Hier kommen
sehr viele gute Argumente zusammen. Tipp: Lesenswert.
Anfang Dez. 2021: Gesetzesentwurf des Impfpflichtgesetzes
.
www.impfpflichtgesetz-abschaffen.at / terminplan |