Impfpflichtgesetz abschaffen . Text des Volksbegehrens . Terminplan
 
 

Text "Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren":



"Die  Unterzeichner  dieses  Volksbegehrens  wollen,  dass  das  COVID-19-Impfpflichtgesetz 2022 so rasch als möglich vom Parlament abgeschafft wird.
     Das Impfpflichtgesetz ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt  offensichtlich  gegen  die  Grundrechte,  die  jeder  Einzelperson gegenüber dem Staat zustehen.
     Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes raschest beschließen."
 

Wer kann das Volksbegehren unterschreiben?
     Alle österreichischen Staatsbürger über 16 Jahre können das Volksbegehren unterstützen, durch Unterschrift am Amt oder mittels Internet & Handysignatur. (Die Unterstützung von Volksbegehren ist für alle Bürger kostenlos.)

Laufzeit?
Das "Impfpflichtgesetz abschaffen -Volksbegehren" kann man
seit 23.2.2022 unterschreiben, solange, bis wir 100.000 Unterstützungserklärungen geschafft haben. Dann reichen wir für die nächste Phase - der Eintragungswoche - beim Innenministerium ein.

Eintragungsorte?
Mittels Handysignatur im Internet täglich von 0-24 Uhr
                        oder
auf jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt zu den jeweiligen Öffnungszeiten.

    In Wien sind die Bezirksämter auch im Corona-Lockdown für Volksbegehren-Unterstützer ohne Terminvereinbarung geöffnet.
Mo. - Fr. von 8:00 - 15:30   und   Do. 8:00 - 17:30 Uhr.
Dem Türlsteher (Sicherheitsmann) vor der Türe des Bezirksamtes sagen, man wolle ein Volksbegehren unterschreiben. Dann kann man ohne Voranmeldung - auch in der Lockdwon-Phase - unterschreiben gehen. Es besteht lediglich eine FFP2-Masken-Pflicht.
In kleinen Gemeinden kann man zu den jeweiligen Öffnungszeiten unterschreiben. (Aus Geheimhaltungsgründen ist es besser, Sie unterschreiben NICHT in Ihrer Wohnsitzgemeinde, sondern in einer anderen Gemeinde. Dann erfährt es nicht einmal der Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde.)
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www.impfpflichtgesetz-abschaffen.at / text des volksbegehrens